Specials

Haftungsausschluss: Die hier aufgeführten Informationen sind nach bestem Wissen erstellt worden. Die Komplexität und der ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es jedoch notwendig, Haftung und Gewähr auszuschließen.

Corona-News (aktuell)

Kurzarbeitergeld und Überbrückungshilfe gehen in die Verlängerung

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, das Kurzarbeitergeld zu verlängern. Die Bezugsdauer für Kurzarbeitergeld wird für Betriebe, die bis zum 31.12.2020 Kurzarbeit eingeführt haben, auf bis zu 24 Monate verlängert (längstens bis zum 31.12.2021).

Überbrückungshilfe Phase 1 / Phase 2

Die Laufzeit der Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Betriebe soll bis zum 31.12.2020 verlängert werden. Bislang umfasste das Programm nur die Monate Juni bis August 2020 (Überbrückungshilfe Phase 1).

Die Anträge für die Phase 1 müssen spätestens bis zum 09. Oktober 2020 gestellt werden (Verlängerung). Die Antragstellung kann ausschließlich durch einen vom Antragsteller beauftragten Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt gestellt werden.

Seitens des Landes Nordrhein-Westfalen wird das Bundesprogramm durch die NRW-Überbrückungshilfe Plus ergänzt.

Die 2. Phase der Überbrückungshilfe des Bundes umfasst die Fördermonate September bis Dezember 2020. Anträge für die 2. Phase können voraussichtlich ab Ende Oktober gestellt werden. Aktuell wird die 2. Phase der Überbrückungshilfe erarbeitet. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Nach den erweiterten Zugangsbedingungen können nun auch Unternehmen einen Antrag stellen, die einen weniger massiven Einbruch erlitten haben. Die Beantragung verläuft ausschließlich wieder über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer oder Rechtsanwälte.

Zur Antragstellung sind Antragsteller berechtigt, die entweder einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben.

Auch die Überbrückungshilfe Phase 2 erstattet einen Anteil der Fixkosten, abhängig von der Intensität des Umsatzeinbruchs im Fördermonat im Vergleich zum Vorjahresmonat.

Einzelheiten können Sie unseren Newslettern entnehmen oder unter www.arbeitsagentur.de und www.wirtschaft.nrw nachlesen.

Umsetzung des Konjunkturpakets mit dem zweiten Corona-Steuerhilfegesetz

Absenkung des Mehrwertsteuersatzes 2020, Probleme in der Praxis

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen


Corona-News 

Der Koalitionsausschuss hat sich auf ein umfangreiches Konjunktur- und Zukunftspaket mit vielen steuerlichen Maßnahmen verständigt. Insbesondere handelt es sich dabei um folgende Maßnahmen:

  • Senkung der Umsatzsteuer ab dem 01.07.2020 (UStG)
  • Neue Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen
  • Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer (UStG)
  • Erweiterung des steuerlichen Verlustrücktrags (EStG)
  • Anpassung der Vorauszahlungen für 2019 (EStG)
  • Vorübergehende Wiedereinführung der degressiven Abschreibung (EStG)
  • Fristen bei Investitionsabzugsbeträgen (EStG)
  • Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb (EStG)
  • Einmaliger Kinderbonus (EStG/BKKG)
  • Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (EStG)

Weitere Informationen können Sie den beigefügten Übersichten (PDF) entnehmen.

Kassensysteme bis 30.09.2020 umstellen / Verlängerung der Nichtbeanstandung für TSE-Registrierkassen (aktuell)

Elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs­sys­teme, wie z. B. Regi­s­trier­kas­sen, müs­sen grund­sätz­lich bereits seit 01.01.2020 über eine mani­pu­la­ti­ons­si­chere zer­ti­fi­zierte tech­ni­sche Sicher­heit­s­ein­rich­tung (TSE) ver­fü­gen. Laut Sch­rei­ben des BMF vom 06.11.2019 (BStBl. I 2019, S. 1010) wird es jedoch nicht bean­stan­det, wenn elek­tro­ni­sche Auf­zeich­nungs­sys­teme noch bis 30.09.2020 ohne eine sol­che TSE genutzt wer­den.

Da jedoch infolge der Corona-Krise zahl­rei­che Unter­neh­men in zeit­li­chem Ver­zug mit der Umstel­lung ihrer Kas­sen­sys­teme sind, haben sich einige Bun­des­län­der dazu ent­sch­los­sen, die Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung bis 31.03.2021 zu ver­län­gern. Vor­aus­set­zung für die Ver­län­ge­rung ist regel­mä­ßig, dass die TSE nach­weis­lich bis 30.09.2020 ver­bind­lich bes­tellt, der Ein­bau ver­bind­lich in Auf­trag gege­ben wurde oder eine cloud-basierte TSE ein­ge­baut wer­den soll, die nach­weis­lich noch nicht ver­füg­bar ist. Kon­k­ret haben sich zur Ver­län­ge­rung der Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung ent­sch­los­sen:

Die Freie Han­se­stadt Bre­men hat sich als ein­zi­ges Bun­des­land bis­lang noch nicht zu einer Frist­ver­län­ge­rung durch­rin­gen kön­nen. Dem Ver­neh­men nach sol­len aber die Lan­des­fi­nanz­be­hör­den Erleich­te­run­gen in Här­te­fäl­len gewäh­ren.

Bundeseinheitliche oder länderspezifische Regelung?

Doch was gilt denn nun, die bundeseinheitliche Regelung oder die länderspezifischen Vorgaben? Das aktuelle BMF-Schreiben verfügt, dass von den im Schreiben genannten fachlichen Weisungen abweichende Erlasse der Abstimmung nach § 21a Absatz 1 FVG zwischen dem BMF und den obersten Finanzbehörden der Länder bedürfen. Einige Länder haben bereits signalisiert, dass sie an der verlängerten Frist festhalten wollen.

Das Land Brandenburg hat beispielsweise bereits auf das Schreiben reagiert und klargestellt, dass es bei der verlängerten Umstellungsfrist bis 31.03.2021 bleibt. So heißt es in der  Pressemeldung v. 16.9.2020: „Die entsprechende Allgemeinverfügung des Finanzministeriums vom 28. Juli 2020 gilt weiterhin uneingeschränkt, betonte der Sprecher des Finanzministeriums, Ingo Decker in Potsdam. Das habe Finanzministerin Katrin Lange entschieden. Die Verfügung stehe nach Auffassung des Ministeriums sowohl mit dem ursprünglichen BMF-Schreiben vom 06. November 2019 als auch mit dem neuerlichen BMF-Schreiben vom 18. August 2020 (BStBl. I 2020, S. 656) im Einklang.“

Auch das FinMin Thüringen hat sich geäußert (  Meldung v. 17.9.2020). Die Thüringer Finanzministerin betonte: „Ein bundeseinheitliches Vorgehen wäre die beste Lösung gewesen. Das war leider nicht möglich. Deshalb habe ich die Finanzämter angewiesen, die erforderlichen Regelungen im Wege von Allgemeinverfügungen zu schaffen.“

Dem Vernehmen nach halten auch Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, NRW, Rheinland-Pfalz und Sachsen an ihren länderspezifischen Regelungen fest.

BMF, Schreiben v. 30.6.2020, IV A 4 – S 0316-a/20/10007: 002

aktuell:  BMF, Schreiben v. 18.8.2020, IV A 4 – S 0319/20/10002 :003 

Entwicklungen zur Kassenführung (PDF)

Bitte wenden Sie sich in jedem Fall an Ihren Kassenhersteller für einen Beratungstermin!

Newsletter Kassenführung

BMF – Kassenerlass vom 17.06.2019

BMF Nichtbeanspruchungsr. vom 06.11.2019

Verpflichtende Einführung einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ab 2020:
Ab 2020 müssen alle Aufzeichnungs- und Kassensysteme über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Die TSE sorgt dafür, dass jederzeit eine fehlerfreie Datenübermittlung von Grundaufzeichnungen an das Finanzamt möglich ist. Damit gehört Deutschland zu einem der letzten Länder Europas, in dem die Umsetzung der Fiskalisierung von Kassensystemen in Kraft tritt.

Nichtbeanstandungsregelung bis zum 30.09.2020:
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 06. November 2019 ein Schreiben veröffentlicht, wonach es nicht beanstandet wird, wenn die elektronischen Aufzeichnungssysteme bis zum 30. September 2020 noch nicht über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung verfügen.

Belegausgabepflicht ab 01.01.2020:
Die Belegausgabepflicht hat ab 01.01.2020 nur derjenige zu befolgen, der Geschäftsvorfälle mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems i. S. d. § 146a Abs. 1 Satz 1 AO erfasst. Eine Pflicht zur Annahme durch den Kunden sowie zur Aufbewahrung besteht nicht.

Kassenmeldepflicht bis spätestens zum 30.09.2020:
Ab dem 01.01.2020 müssen Steuerpflichtige ihr elektronisches Aufzeichnungssystem grundsätzlich auch an die Finanzämter melden. Gemäß dem BMF-Schreiben ist zunächst noch von einer Meldung nach § 146a Abs. 4 AO abzusehen. Der Zeitpunkt des Einsatzes der elektronischen Übermittlungstätigkeit wird gesondert bekannt gegeben. Die Meldung kann durch den Kassenhersteller erfolgen.

Weitere Informationen können dem Newsletter zur Kassenführung, dem BMF-Schreiben vom 17.06.2019 (Kassenerlass) und dem BMF-Schreiben vom 06.11.2019 (Nichtbeanstandungsregelung) entnommen werden.